"25 Jahre Landesrechnungshof: Bilanz und Reformwünsche"
Seit 25 Jahren ist der oberösterreichische Landesrechnungshof mit der Aufgabe betraut, die Verwendung von Steuergeldern zu prüfen. In einem Interview äußert sich der Direktor Rudolf Hoscher über die Erfolge und Herausforderungen seiner Institution. Trotz einer hohen Erfolgsquote bei den Prüfungen ist Hoscher ernüchtert über die Umsetzung der Empfehlungen durch die Politik. Viele Vorschläge zur Verbesserung werden nicht oder nur teilweise umgesetzt, was die Arbeit des Rechnungshofs erschwert.
Ein zentrales Thema, das Hoscher anspricht, ist das sogenannte Gießkannenprinzip, das Gemeinden in ihrer finanziellen Planung stark belasten kann. Dieses Prinzip sorgt dafür, dass Fördermittel und finanzielle Unterstützung oft nicht gezielt verteilt werden, sondern pauschal ausgegeben werden. Dies führt dazu, dass einige Gemeinden benachteiligt werden, während andere überproportional profitieren. Hoscher warnt davor, dass dieser Ansatz langfristig die finanzielle Stabilität vieler Gemeinden gefährden könnte.
Ein weiteres Anliegen von Hoscher ist die Notwendigkeit von Reformen im wirtschaftlichen und finanziellen Sektor. Er fordert eine gezielte und transparente Mittelvergabe, die auf den tatsächlichen Bedarf der Gemeinden zugeschnitten ist. Diese Veränderungen würden nicht nur die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politische Verantwortung stärken. Zudem betont Hoscher, dass eine bessere Kommunikation zwischen den Gemeinden und dem Land notwendig ist, um Missverständnisse und Ineffizienzen zu vermeiden.
Abschließend zieht Hoscher eine Bilanz der letzten 25 Jahre und betont, dass trotz guter Prüfungsresultate die tatsächliche Umsetzung der Ergebnisse oft zu wünschen übrig lässt. Er appelliert an die Politiker, die Arbeit des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und die Empfehlungen als Chancen zur Verbesserung zu sehen. Nur durch einen gemeinsamen Einsatz können die finanziellen Herausforderungen in Oberösterreich erfolgreich gemeistert werden.