Deutschland und Frankreich haben sich entschlossen, die EU-Richtlinie zu Lieferketten zu kippen, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Beide Länder sehen dringenden Handlungsbedarf und äußern sich besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen dieser Richtlinie auf ihre Wirtschaften. Unterstützung erhalten sie dabei von Österreich, wo man die derzeitige Ausgestaltung als „nicht praktikabel“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont, dass die Umsetzung des aktuellen Lieferkettengesetzes ernsthafte wirtschaftliche Herausforderungen für Österreich und den gesamten europäischen Raum mit sich bringen könnte.

Die Bundesregierung von Deutschland und das französische Außenministerium haben bereits Gespräche über diesen Thema geführt. Man befürchtet, dass die Regelungen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Länder gefährden, sondern auch zu einem massiven bürokratischen Aufwand führen würden. In Zeiten, in denen Unternehmen bereits schwer mit globalen Lieferengpässen und wirtschaftlichen Unsicherheiten zu kämpfen haben, könnte die Richtlinie weitere Belastungen erzeugen, die viele Betriebe ins Wanken bringen könnten.

Hattmannsdorfer konkretisiert seine Stellungnahme: Die Unternehmen müssten sich mit komplexen Nachweispflichten auseinandersetzen, was zu zusätzlichem administrativen Aufwand führen würde. Dies könnte insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen überfordern, die oft nicht die nötigen Ressourcen haben, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Diese besorgniserregenden Entwicklungen könnten nicht nur zur Schließung von Betrieben führen, sondern auch Arbeitsplätze gefährden.

Des Weiteren wird befürchtet, dass die EU-Richtlinie nicht den gewünschten Effekt haben wird, nämlich die Verbesserung der Menschenrechte und Umweltschutzstandards in den globalen Lieferketten. Stattdessen könnte sie dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern, um den strengen Auflagen zu entgehen. Dies würde letztlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Ausbeutung in Ländern mit weniger strengen Vorschriften fördern, was der ursprünglichen Zielsetzung der Richtlinie widersprechen würde.

Deutschland, Frankreich und Österreich stehen in diesem Fall nicht allein. Es gibt bereits Stimmen aus anderen EU-Staaten, die ähnliche Bedenken äußern und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie befürworten. Die Diskussion über die EU-Lieferkettenrichtlinie hat in den letzten Monaten an Schwung gewonnen, und es wird erwartet, dass die Debatte in den kommenden Wochen intensiver geführt wird. Politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsexperten fordern eine Einbeziehung von praktischen Erfahrungen und effektiven Lösungsansätzen, um eine realistische und umsetzbare Regelung zu finden.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden als entscheidend angesehen, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards und der wirtschaftlichen Realität der Unternehmen zu finden. Ziel ist es, eine Rechtslage zu schaffen, die sowohl den ethischen Anforderungen Rechnung trägt als auch praktikabel ist und die Unternehmen nicht übermäßig belastet. Bis zur endgültigen Klärung und möglichen Verabschiedung der Richtlinie bleibt abzuwarten, wie die politischen und wirtschaftlichen Akteure auf die Entwicklungen reagieren werden und welche Änderungen im Detail gefordert werden.