Beate Meinl-Reisinger, die Außenministerin von Österreich und Mitglied der NEOS, hat am Freitag die Wichtigkeit der Einbindung des Nationalrates in die Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat betont. Sie plädierte für einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“, um ein starkes Zeichen der Einheit und des Engagements für die internationale Zusammenarbeit zu setzen. Dies könnte dazu beitragen, die Chancen Österreichs zu erhöhen, in das Gremium aufgenommen zu werden.

Meinl-Reisinger stellte jedoch auch klar, dass die Erwartungen an einen gesicherten Erfolg der Kandidatur realistisch bleiben sollten. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der Wettbewerb um die begehrten Sitze im Sicherheitsrat intensiv und von vielen Faktoren abhängig sei. Die Ministerin warb daher dafür, trotz der Herausforderungen geschlossen hinter der Bewerbung zu stehen, um ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden.

Die Einbindung des Nationalrates in diesen Prozess stellt einen wichtigen Schritt dar, um politische Unterstützung und Konsens innerhalb des Landes zu fördern. Die Nationalratsabgeordneten könnten nicht nur ihre Stimmen einbringen, sondern auch aktiv an der Diskussion über die Ziele und Positionen Österreichs innerhalb des Sicherheitsrats teilnehmen.

Ein nicht-ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat bietet zudem die Möglichkeit, die Außenpolitik Österreichs in der globalen Arena stärker zur Geltung zu bringen und bedeutende Themen wie Frieden und Sicherheit, Menschenrechte sowie nachhaltige Entwicklung aktiv mitzugestalten. Die Bewerbung um einen solchen Sitz ist auch ein Ausdruck von Verantwortung und Engagement für multilaterale Lösungen und internationale Zusammenarbeit.

Insgesamt zielt die Initiative darauf ab, die gemeinsame Idee einer aktiven und verantwortungsvollen Außenpolitik zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und inwiefern die partnerschaftliche Herangehensweise dazu beitragen kann, das Ziel eines nicht-ständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat zu erreichen.