Ein US-Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ zurückgewiesen. Das Urteil wurde am Freitag, dem 10. November 2023, von Richter Steven D. Merryday am US-Bezirksgericht für den mittleren Distrikt von Florida verkündet. In seiner Entscheidung stellte Merryday fest, dass die 85-seitige Klageschrift „unmistakably and inexcusably“ (unmissverständlich und unentschuldbar) gegen die Regeln für Zivilklagen verstößt. Diese Feststellung ist entscheidend, da sie die rechtliche Grundlage für Trumps Klage infrage stellt.

Die Klage war eine Reaktion auf einen Artikel, der im Jahr 2020 in der „New York Times“ veröffentlicht wurde. Trump behauptete, der Artikel hätte falsche Informationen über seine Wahlkampagne sowie über die Interaktionen seiner Berater mit Russland verbreitet. Er argumentierte, dass dieser Artikel seine Reputation schädige und ihm wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe. Dennoch entschied der Richter, dass die Ansprüche in der Klage nicht ausreichten, um die schwerwiegenden rechtlichen Hürden zu überwinden, die für Verleumdungsklagen gelten.

Merryday merkte an, dass die Klage nicht hinreichend darlegte, dass die „New York Times“ absichtlich falsche Informationen verbreitet oder leichtfertig gehandelt hat. Dies ist ein wesentlicher Punkt im amerikanischen Recht, insbesondere wenn es sich um öffentliche Persönlichkeiten wie Donald Trump handelt. Um eine erfolgreiche Verleumdungsklage einzureichen, muss der Kläger nachweisen, dass böswillige Absicht oder bewusste Fahrlässigkeit vorlagen, was hier nicht ausreichend belegt wurde.

Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für Trumps rechtliche Strategie und für die Beziehung zwischen Politik und Medien haben. Während Trump versucht hat, die Medien durch solche Klagen einzuschüchtern, zeigt dieses Urteil, dass die Gerichte strenge Standards anlegen, um die Pressefreiheit zu schützen. Diese Entscheidung wird von vielen Beobachtern als bedeutender Sieg für die Pressefreiheit und als Hinweis auf die Grenzen von Verleumdungsklagen gegen Medienunternehmen betrachtet.

Die „New York Times“ wiederum begrüßte das Urteil als Bestätigung der Bedeutung der Pressefreiheit und der journalistischen Integrität. Der Journalist, der den betreffenden Artikel schrieb, betonte, dass die Berichterstattung auf sorgfältigen Recherchen basierte und dass die Zeitung sich stets darum bemühe, die Wahrheit zu berichten. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen des investigativen Journalismus, der oft im Kreuzfeuer der Politik steht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Richters Merryday eine klare Botschaft sendet: Medienunternehmen können nicht leicht durch Klagen zum Schweigen gebracht werden, insbesondere wenn es um Angelegenheiten von öffentlichem Interesse geht. Die Ablehnung von Trumps Klage könnte als Signal an andere Politiker interpretiert werden, dass sie sich nicht auf das Rechtssystem verlassen können, um kritische Berichterstattung einzuschränken. Dies könnte langfristig die Dynamik zwischen Politik und Medien beeinflussen und die Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft stärken.