In Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reiste der Landesrat Heinrich Dorner für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in die EU-Hauptstadt Brüssel. Der Besuch hatte zum Ziel, wichtige Gespräche über die Zukunft der Regionalpolitik zu führen. Die europäische Regionalpolitik spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der einzelnen Regionen und ist für viele Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, um wirtschaftliche Disparitäten zu verringern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Ein zentrales Thema während der Gespräche war der kommende Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, der von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Viele Experten und politische Entscheidungsträger äußerten Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen in der regionalen Förderstrategie. Die Skeptiker befürchten, dass die Effektivität der Zuschüsse für die Regionen durch diese neuen Vorschläge gefährdet sein könnte.

Das Treffen in Brüssel bot den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu den anstehenden Reformen der Regionalpolitik und den zukünftigen Finanzierungsmechanismen auszutauschen. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie die EU sicherstellen kann, dass die Fördermittel auch weiterhin effizient eingesetzt werden und die Regionen in der EU bestmöglich unterstützt werden. Dabei wurde auch die Bedeutung einer transparenten und zielgerichteten Mittelvergabe hervorgehoben, um negative Auswirkungen auf benachteiligte Regionen zu vermeiden.

In diesem Kontext wurde auch der Vorschlag von Ursula von der Leyen diskutiert, den Schwerpunkt der EU-Finanzierung stärker auf Nachhaltigkeit und Innovationsförderung zu legen. Während einige Akteure diese Ausrichtung unterstützen, gibt es dennoch Bedenken, dass dadurch die traditionellen regionalen Fördermaßnahmen vernachlässigt werden könnten, die besonders für strukturschwache Gebiete von essenzieller Bedeutung sind.

Heinrich Dorner wies in seinen Gesprächen darauf hin, dass die Förderung von Innovation und nachhaltigen Projekten zwar notwendig sei, jedoch nicht auf Kosten der bestehenden Regionalförderprogramme geschehen dürfe. Er betonte die Wichtigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt. Der Landesrat forderte die EU-Vertreter auf, die Stimmen der Regionen ernst zu nehmen und in die finanziellen Planungen einzubeziehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Arbeitsbesuch von Heinrich Dorner in Brüssel ein wichtiger Schritt war, um die Anliegen der österreichischen Regionen in den laufenden Diskussionen über die EU-Regionalpolitik zu vertreten. Es bleibt abzuwarten, wie die Vorschläge von Ursula von der Leyen letztendlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die Förderpolitik der EU haben wird. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die regionalen Strukturen in Österreich und anderen Mitgliedstaaten von den neuen finanziellen Rahmenbedingungen betroffen sein werden.