In der aktuellen politischen Debatte innerhalb der Koalition steht das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Mittelpunkt. Dieses Prinzip besagt, dass die ausdrückliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen Voraussetzung sein soll. Die Diskussion darüber bleibt nach wie vor aktiv, wie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) betonte. Sie erklärte, dass eine weitere "Diskussionsschleife" notwendig sei, um das Thema vollständig zu klären und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.

Das Prinzip ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines besseren rechtlichen Schutzes für Frauen und soll dazu beitragen, sexuelle Übergriffe klarer zu definieren. Holzleitner hebt hervor, dass es wichtig sei, die Meinungen innerhalb der Koalition zu berücksichtigen und verschiedene Perspektiven anzuhören, um eine breit abgestützte Lösung zu finden. Diese Diskussion zeigt das Bestreben der Regierung, die Rechte der Frauen zu stärken und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Zustimmung und Einwilligung zu verändern.

Ein weiteres zentrales Anliegen von Holzleitner ist die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Sie fordert, dass der Schwangerschaftsabbruch in Österreich nicht länger strafrechtlich verfolgt wird. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt hin zu mehr Autonomie und Freiheit für Frauen in Bezug auf ihre reproduktiven Entscheidungen. Die Diskussion über diesen Punkt war bereits lange im Gange, und Holzleitner betont die Dringlichkeit, das bestehende rechtliche Regime zu reformieren.

Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wird oft als eine Frage der Frauenrechte betrachtet und könnte den Zugang zu sicheren Abbrüchen verbessern. In vielen europäischen Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen bereits legal und sicher geregelt. Holzleitner möchte sich an diesen Modellen orientieren und das österreichische Recht entsprechend anpassen, um den Bedürfnissen von Frauen besser gerecht zu werden.

Insgesamt zeigen die Diskussionen um das Konsensprinzip und die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dass die Regierung bestrebt ist, progressive Schritte zu unternehmen, um die Rechte der Frauen in Österreich zu stärken. Während die Gespräche innerhalb der Koalition fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten, wie diese wichtigen Themen letztendlich umgesetzt werden und welche Gesetze verabschiedet werden. Diese Entwicklungen könnten einen signifikanten Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Frauen in Österreich haben.