In Straßburg geht es am Mittwoch um die Fortschritte, die durch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und mehrere Staatschefs im Mai festgelegt wurden. Das Hauptziel dieser Initiative ist eine „zeitgemäße Interpretation“ der Menschenrechte. Diese Interpretation soll jedoch nicht alle Menschenrechte unreflektiert anwenden, sondern gezielt die „Falschen“ ausschließen. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit illegalen Einwanderern.

Die Diskussion über Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl. In vielen europäischen Ländern, einschließlich Österreich, gibt es eine wachsende Besorgnis über die Zunahme illegaler Einwanderung. Die Staaten versuchen, ihre Grenzen strenger zu kontrollieren und gleichzeitig zu verhindern, dass unrechtmäßige Migranten Zugang zu den Rechten erhalten, die rechtmäßigen Asylbewerbern zustehen.

Kanzler Stocker und die anderen Staatschefs, die an der Initiative beteiligt sind, plädieren für eine rechtliche Grundlage, die es ermöglicht, Migranten, die illegal ins Land kommen, abzuschieben. Ihrer Ansicht nach ist eine klare Trennung zwischen denjenigen, die rechtliche Ansprüche auf Asyl haben, und denjenigen, die dies nicht tun, unerlässlich für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und Ordnung.

Die rechtlichen und ethischen Implikationen dieser Initiative sind komplex und heikel. Kritiker befürchten, dass eine Fokussierung auf die Ausschlusskriterien für illegale Einwanderer die humanitären Prinzipien der Menschenrechte untergraben könnte. Die Herausforderung besteht darin, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Integration und Sicherheit der EU-Staaten berücksichtigt.

Es wird erwartet, dass beim Treffen in Straßburg verschiedene Vorschläge zur Umsetzung dieser „zeitgemäßen Interpretation“ diskutiert werden. Diese könnten unter anderem neue Regelungen zur Asylbeantragung, verstärkte Grenzkontrollen und koordinierte Rückführungsmaßnahmen beinhalten. Die Länder der Europäischen Union stehen unter dem Druck, eine einheitliche und effektive Antwort auf die Migrationskrise zu finden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Initiative, die von Kanzler Stocker und anderen Staatschefs ins Leben gerufen wurde, einen bedeutenden Fortschritt in der Diskussion um Menschenrechte und Migration darstellt. Während die Absicht, die eigenen Grenzen zu schützen und die nationalen Interessen zu wahren, legitim ist, bleibt die Frage, wie dies im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten geschehen kann, eine zentrale Debatte in der politischen Arena Europas.