Der französische Budgetentwurf für das Jahr 2026 ist im Parlament gescheitert. Am Freitag, den 12. November 2023, konnte sich ein Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen, was die fristgerechte Verabschiedung des Haushaltsplans unmöglich macht. Diese Situation ist ein bedeutendes Problem für die Regierung und könnte zu internen Konflikten führen. Der Mangel an Einigkeit über den Budgetentwurf wirft Fragen über die politische Stabilität und die Fähigkeit der Regierung auf, wichtige Gesetze durch das Parlament zu bringen.

Im Vermittlungsausschuss, der aus Mitgliedern beider Kammern des Parlaments besteht, konnten keine Übereinkünfte erzielt werden, obwohl die Gespräche mehrere Wochen angedauert haben. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen den politischen Parteien haben zu einem Stillstand geführt. Insbesondere die Regierungspartei und die Oppositionsfraktionen konnten sich hinsichtlich der Ausgabenprioritäten und der Steuerpolitik nicht einigen. Diese Uneinigkeit hat nicht nur die Haushaltsplanung, sondern auch die allgemeine Governance in Frankreich in Frage gestellt.

Die Unfähigkeit, den Budgetentwurf zu verabschieden, hat auch Auswirkungen auf die Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen und Investitionen, die für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie unerlässlich sind. Der vorgeschlagene Haushalt sollte Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung enthalten. Das Fehlen eines genehmigten Budgets könnte zu Einschnitten in diesen Bereichen führen, was die Bürger direkt betrifft.

Als Reaktion auf das gescheiterte Budget hat die französische Regierung angekündigt, ein Sondergesetz zur Behebung der Situation einzuführen. Mit diesem Gesetz soll eine vorübergehende Finanzierung ermöglicht werden, um die laufenden Ausgaben des Staates zu sichern, während gleichzeitig neue Verhandlungen über einen Haushaltsplan geführt werden. Das Sondergesetz wird als ein Mittel betrachtet, um den politischen Druck zu mindern und die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitstellen zu können.

Die politische Krise um den Budgetentwurf für 2026 zeigt auch das wachsende Misstrauen zwischen den politischen Akteuren in Frankreich. Kritiker der Regierung haben bereits begonnen, die Unfähigkeit zur Einigung als Zeichen von Schwäche zu interpretieren. Infolge dieser Situation könnte die öffentliche Meinung gegenüber der Regierung negativ beeinflusst werden, was in den kommenden Wahlen von Bedeutung sein könnte. Der finanzielle Handlungsspielraum wird immer enger, und ohne einen genehmigten Haushalt könnte die Regierung vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen, ihre politischen Ziele zu erreichen.

In der kommenden Woche wird die Regierung erneut versuchen, eine Lösung für das Budgetproblem zu finden. Es wird erwartet, dass während dieser Dringlichkeitssitzungen intensive Verhandlungen stattfinden, um einen neuen Vorschlag zu erarbeiten und das Vertrauen der Abgeordneten zurückzugewinnen. Die politischen Spannungen in Frankreich bleiben jedoch angesichts der aktuellen Lage hoch, was die kommenden Monate für die Regierung zu einer großen Herausforderung macht.