Nordrhein-Westfalen: Limbach: Unabhängigkeit der Staatsanwälte klarer verankern
Wenn Minister Staatsanwälten eine Weisung erteilen, stellt sich schnell die Frage politischer Einflussnahme. Wie scharf muss das gesetzlich ausgeschlossen werden?..
Wenn Minister Staatsanwälten eine Weisung erteilen, stellt sich schnell die Frage politischer Einflussnahme. Wie scharf muss das gesetzlich ausgeschlossen werden?
Wenn Minister Staatsanwälten eine Weisung erteilen, stellt sich schnell die Frage politischer Einflussnahme. Wie scharf muss das gesetzlich ausgeschlossen werden?
