Migrationskommissar Magnus Brunner von der ÖVP wird am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz präsentieren. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Regeln für Rückführungen in der Europäischen Union zu verschärfen. Es wird erwartet, dass die neuen Bestimmungen deutlich strengere Anforderungen für die Abschiebung von illegalen Einreisenden beinhalten.

Der vorherige Rahmen, der die Rückführung von Migranten regelte, wird als unzureichend angesehen, um den aktuellen Migrationsherausforderungen gerecht zu werden. Daher wird das neue Gesetz darauf abzielen, die Verfahren für Abschiebungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies könnte in der Praxis bedeuten, dass die Durchsetzung von Rückführungen schneller und effizienter erfolgt, was im Interesse vieler EU-Mitgliedstaaten ist, die mit einer Zunahme illegaler Migration konfrontiert sind.

Die Vorschläge von Brunner werden sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik stoßen. Befürworter argumentieren, dass striktere Regelungen notwendig sind, um die Integrität der EU-Außengrenzen zu wahren. Kritiker hingegen warnen vor den möglichen humanitären Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf die betroffenen Menschen haben könnten. Insbesondere wird befürchtet, dass die neuen Regelungen zu einer Verletzung von Menschenrechten führen könnten, da der Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht wird, Migranten schnell abzuschieben.

Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Einführung von beschleunigten Verfahren für die Rückführung, die es den Behörden ermöglichen sollen, schneller auf Anträge von illegalen Einreisenden zu reagieren. Dies könnte die Aufenthaltsdauer von Migranten in den EU-Staaten verkürzen und die Anzahl der Menschen, die in den Ländern verbleiben, verringern. Gleichzeitig könnte dies auch die Kapazitäten der zuständigen Behörden und Institutionen stark beanspruchen, was eine umfassende Vorbereitung erfordert.

Das neue Rückführungsgesetz könnte auch neue Instrumente zur Überwachung und Kontrolle des Migrationsflusses enthalten. Dazu gehören Maßnahmen wie stärkere Kooperationen mit Herkunftsländern und die Möglichkeit, Rückführungsabkommen auszuhandeln, um eine reibungslosere Abwicklung von Rückführungen zu gewährleisten. Ein solches Vorgehen könnte die EU dazu anregen, noch enger mit den Ländern zusammenzuarbeiten, aus denen viele Migranten stammen.

Magnus Brunner hofft, mit seinen Vorschlägen ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung der EU-Werte und der effektiven Kontrolle der Migration zu schaffen. Die Verhandlungen über das neue Rückführungsgesetz werden voraussichtlich kontrovers sein, da viele Länder unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie die Migrationspolitik der EU gestaltet werden sollte. Die Präsentation in Straßburg wird daher als entscheidender Schritt in diesem Prozess angesehen.