Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner plant für das Frühjahr 2024 eine umfassende Rückführungsreform, die im Europäischen Parlament vorgelegt werden soll. Diese Reform sieht signifikante Verschärfungen vor, die darauf abzielen, die bestehenden Regelungen zur Rückführung von irregulären Migranten zu verbessern und effektiver zu gestalten. In einem Interview mit der „Krone“ hat Brunner ausführlich über seine Pläne und die Motivation hinter dieser Reform gesprochen.

Brunner betont, dass die derzeitige Migrationspolitik der EU nicht ausreichend sei, um die Herausforderungen einer zunehmend komplexen Migrationssituation zu bewältigen. Insbesondere hebt er hervor, dass viele Mitgliedstaaten mit dem Anstieg der irregulären Migration konfrontiert sind, wodurch Druck auf nationale Systeme und Ressourcen entsteht. Daher ist es entscheidend, dass die Rückführung von Migranten effektiver und schneller gestaltet wird.

Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Einführung strengerer Kriterien für Asylanträge, um Missbrauch zu verhindern. Brunner argumentiert, dass viele Menschen Asyl beantragen, obwohl sie nicht die Voraussetzungen erfüllen. Diese Entwicklung führt zu Verzögerungen und einer Überlastung der Verfahren. Aus diesem Grund wird im Rahmen der Reform auch ein beschleunigtes Verfahren für die Rückführung von Personen vorgesehen, die keine Aussicht auf eine positive Entscheidung ihres Asylantrags haben.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform betrifft die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern der Migranten. Brunner kündigt an, dass die EU die Beziehungen zu diesen Ländern intensivieren und Anreize schaffen möchte, um Rückführungen zu erleichtern und abgelehnte Asylbewerber zu reintegrieren. Dies könnte durch finanzielle Unterstützung, technische Hilfe oder durch die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern geschehen.

Zusätzlich wird auch die Rolle der Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache, bei der Rückführung von Migranten gestärkt. Brunner plant, die Ressourcen und Befugnisse dieser Agentur auszubauen, um sicherzustellen, dass die Rückführungen effizient durchgeführt werden können. Dies könnte auch die Bereitstellung von zusätzlichem Personal und technischen Mitteln umfassen, um die Überwachung an den Außengrenzen der EU zu verbessern.

Die Reaktionen auf Brunners Reformpläne sind gemischt. Während einige Mitgliedstaaten die Initiative begrüßen und die Notwendigkeit einer strengeren Migrationspolitik unterstützen, gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte von Migranten. Kritiker warnen davor, dass eine zu strikte Vorgehensweise in der Rückführungspolitik zu einer Verschlechterung der Bedingungen für schutzbedürftige Personen führen könnte. Brunner hat jedoch betont, dass die Reform eine Balance zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen finden muss.

Brunner ist sich bewusst, dass die Umsetzung dieser Reform auf Widerstand stoßen könnte, sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten. Dennoch zeigt er sich überzeugt, dass diese Schritte notwendig sind, um die Migrationsherausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Er appelliert an alle Mitgliedstaaten, die Reform gemeinsam zu unterstützen, um eine konsistente und faire Rückführungspolitik in der EU zu schaffen.

Insgesamt ist Brunners Rückführungsreform ein grundlegender Bestandteil der zukünftigen Migrationstrategie der EU. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen und zu verbessern, während gleichzeitig die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben müssen. Der Dialog über diese Reform wird zweifellos weiterhin ein zentraler Punkt in der europäischen Politik im Jahr 2024 sein.