Am Mittwochnachmittag hat der Nationalrat in Österreich das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Der Beschluss kam nach drei Tagen intensiver Debatte zustande, in der die Koalitionspartner ÖVP (Österreichische Volkspartei), SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) ihre Zustimmung in der Schlussabstimmung gaben. Bemerkenswert ist, dass die Opposition, bestehend aus den Grünen und der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), ihre Stimmen verweigerten.

Das verabschiedete Budget sieht für das laufende Jahr 2025 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Für das kommende Jahr 2026 wird mit einem leicht verringerten Defizit von 4,2 Prozent gerechnet. Diese hohen Defizitwerte werfen Fragen hinsichtlich der Finanzpolitik des Landes auf und sind ein deutliches Signal, dass Österreich die von der Europäischen Union geforderte Drei-Prozent-Grenze nicht einhalten kann.

Als Konsequenz dieser Maßnahme wird es voraussichtlich zu einem Defizitverfahren seitens der EU kommen. Ein solches Verfahren könnte für Österreich erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen haben. Es ist damit zu rechnen, dass die EU Kommission Überwachungsmechanismen einführt, um sicherzustellen, dass Österreich Maßnahmen ergreift, um sein Defizit zu reduzieren und wieder in den Rahmen der Maastricht-Kriterien zu gelangen.

Die Koalition hat betont, dass trotz der hohen Defizite Investitionen in soziale und wirtschaftliche Bereiche notwendig sind, um den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu verlieren. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den fiskalischen Vorgaben der EU und den Forderungen nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Kritiker des Budgets warnen daher vor einer möglichen Überschuldung, die langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Budget 2025/2026 ein risikobehaftetes Unterfangen ist, das sowohl politische als auch wirtschaftliche Folgen für Österreich haben könnte. Die Ablehnung des Budgets durch die Opposition und die Warnungen von Finanzexperten werfen die Frage auf, ob die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen hat oder ob eine grundlegendere Überprüfung der Haushaltspolitik erforderlich ist.