NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn plant für den Herbst 2023 die Präsentation von ersten Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die administrativen Hürden für Bürger und Unternehmen in Österreich zu senken.

Ein besonders wichtiger Aspekt von Schellhorns Strategie ist die Identifizierung und Streichung überflüssiger Regelungen in mehreren bestehenden Gesetzen. Der Fokus liegt dabei auf Regelungen, die als besonders bürokratisch und ineffizient angesehen werden. Durch gezielte Änderungen möchte die Regierung Bürgern und Unternehmern die Interaktion mit öffentlichen Institutionen erleichtern.

Schellhorn betont, dass die ersten Maßnahmen letztendlich einfach umzusetzen sein sollen, um so schnell wie möglich spürbare Verbesserungen zu erreichen. Zudem sollen diese Maßnahmen eine große Wirkung erbringen, ohne dabei die Sicherheit oder Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu gefährden.

In der Planung sind unter anderem die Streichung unnötiger Formalitäten und die Vereinfachung von Antragsprozessen bei verschiedenen Behörden. Dies könnte beispielsweise eine Vereinheitlichung von Formularen oder die Einführung digitaler Lösungen zur Antragstellung umfassen. Dies würde nicht nur Zeit sparen, sondern auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung erhöhen.

Es ist angedacht, dass die Maßnahmen in enger Abstimmung mit Experten und betroffenen Branchen entwickelt werden. Diese Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass die Ideen praxisnah sind und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Das Ziel ist es, ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau in Österreich zu schaffen, das langfristig tragfähig ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Schellhorn erwähnt, ist die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der einzelnen Gesetzestexte. Durch eine kritische Analyse wird versucht herauszufinden, welche bestehenden Regelungen keinen zeitgemäßen Nutzen mehr bieten und welche möglicherweise sogar die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Die Regierung will hierbei alle Stakeholder einbeziehen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Josef Schellhorn und die NEOS-Fraktion mit der angekündigten Initiative einen bedeutsamen Schritt in Richtung eines bürokratiefreien Österreichs anstreben. Die Bürger sollen von einer effizienteren Verwaltung profitieren, die sich stärker auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert. Die ersten Ergebnisse der Reformen könnten als Modell für zukünftige Maßnahmen dienen und einen nachhaltigen Wandel in der Beziehung zwischen dem Staat und seinen Bürgern herbeiführen.