Am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, hielt Ursula von der Leyen ihre erste Rede nach der Wiederwahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. In dieser Rede sprach sie über zentrale Themen, die die Europäische Union (EU) betreffen. Der Handelsdeal mit den USA war ein wesentlicher Punkt, den sie verteidigte. Sie betonte, wie wichtig eine starke transatlantische Partnerschaft für die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Europa sei. Ihrer Meinung nach eröffnen die Handelsbeziehungen mit den USA neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen, was letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Des Weiteren kündigte von der Leyen Sanktionen gegen Schleppernetzwerke an, die illegal Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU bringen. Dies geschah im Kontext der anhaltenden Herausforderungen in Bezug auf Migration und Flüchtlingsströme. Sie machte deutlich, dass durch gezielte Maßnahmen diesen kriminellen Organisationen das Handwerk gelegt werden soll. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um die Ursachen der Migration anzugehen und sichere Wege für Flüchtlinge zu schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in ihrer Rede war die Ankündigung eines Stopps der Zahlungen an Israel. Diese Aussage stieß auf rege Diskussionen und Politisierung. Von der Leyen erklärte, dass die EU weiterhin für Frieden und Stabilität im Nahen Osten eintreten werde, forderte jedoch eine sofortige Beendigung der Gewalt und eine Rückkehr zum Dialog. Diese Entscheidung soll ein starkes Zeichen senden und die EU in ihrer Rolle als Vermittler im Nahen Osten stärken.

Zusätzlich sprach sie über die Kernthemen in Bezug auf Klimaschutz und digitale Transformation. Hierbei hob sie die Notwendigkeit hervor, die Klimaziele der EU zu erreichen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Fortschritt nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die digitale Transformation sei ein zentrales Anliegen der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern.

Insgesamt war von der Leyens Rede ein klarer Appell an die EU-Staaten, geschlossen gegen aktuelle Herausforderungen anzugehen. Sie signalisierte, dass die EU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu finden, um den aktuellen globalen und regionalen Krisen zu begegnen. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit internationalen Partnern sei entscheidend, um eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen.

Die Reaktionen auf ihre Rede waren gemischt, wobei Unterstützer ihrer Vision zustimmten, während Kritiker die Umsetzbarkeit und Effizienz ihrer angekündigten Maßnahmen in Frage stellten. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die beschlossenen Schritte in der Praxis auswirken werden und ob sie die angestrebten Ziele erreichen können.