Am 12. Oktober 2022 scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Herbert Kickl geführten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Stocker-ÖVP. Nach einem Monat intensiver Gespräche stellte sich heraus, dass beide Parteien fundamental unterschiedliche Positionen einnahmen, was eine Einigung nahezu unmöglich machte. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, nutzt den Jahrestag dieses Scheiterns, um erneut mit der derzeitigen Regierung abzurechnen und seine Beweggründe für das Abbrechen der Verhandlungen zu erläutern.

Kickl betont, dass der Zeitpunkt der Gespräche überaus kritisch gewesen sei. Die FPÖ habe klare Vorstellungen von einer politischen Zusammenarbeit gehabt, doch schien die ÖVP nicht bereit zu sein, grundlegende Reformen in der Asyl- und Sicherheitspolitik anzugehen. Laut Kickl war es für die FPÖ wichtig, dass die Verhandlungen auf ehrlichen Diskussionen basierten, etwas, das er als Mangelware bei den Gesprächspartnern der ÖVP empfand.

Die Differenzen zwischen den beiden Parteien wurden besonders im Hinblick auf die Themen Zuwanderung und innere Sicherheit deutlich. Die FPÖ forderte striktere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität, während die ÖVP, wie Kickl behauptet, eine gemäßigtere Haltung einnahm und sich nicht auf die Forderungen der FPÖ einließen wollte. Diese grundlegenden Unterschiede führten letztlich dazu, dass beide Parteien nur als „fremde Planeten“ agierten, die nicht miteinander vereinbar waren.

Ein weiterer zentraler Punkt, den Kickl ansprach, war das Vertrauen in die Regierung. Der FPÖ-Anführer stellte fest, dass die ÖVP unter der Führung von Karl Nehammer nicht in der Lage sei, Vertrauen zu schaffen, was eine Zusammenarbeit unmöglich mache. Kickl beschwerte sich zudem über die Kommunikationspolitik der Regierung, die er als Intransparenz und Unehrlichkeit empfand. Dies verstärke die Kluft zwischen den Parteien und zeige, dass eine Zusammenarbeit auf der Basis von Misstrauen und undurchsichtigen Machenschaften nicht tragfähig sei.

Auf die Frage, ob er bereit sei, es zu einem erneuten Versuch einer Koalitionsbildung kommen zu lassen, antwortete Kickl, dass klare Bedingungen notwendig seien. Die FPÖ sei nach wie vor offen für Gespräche, jedoch müssen diese unter der Prämisse von ehrlichem Dialog und gemeinsamen Zielen stattfinden. Er erklärte, er wolle nicht einfach nur “aus politischen Gründen” zusammenarbeiten, sondern echte Veränderungen in der Regierung herbeiführen.

Kickls Schlussfolgerung beim Rückblick auf das vergangene Jahr ist, dass die FPÖ den richtigen Schritt mit dem Abbruch der Verhandlungen getan habe. Der Politikstil der jetzigen Regierung, so argumentiert er, ziele nicht auf das Wohl des Landes ab, sondern nur auf die Machterhaltung der handelnden Akteure. Als Fazit seiner Überlegungen zum einjährigen Jahrestag der gescheiterten Koalitionsgespräche fordert er eine klare Agenda, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und nicht von persönlichen Interessen dominierten wird.