"ÖVP und SPÖ: Gemeinsame Sanierung der Staatsfinanzen"
In einem aktuellen Interview mit der „Krone“ äußert sich die steirische ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl über die Herausforderungen und Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen in der Steiermark. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit mit Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, die als entscheidend für die Erreichung einer finanziellen Stabilität angesehen wird.
Eibinger-Miedl betont die Notwendigkeit eines „breiten Miteinander“ zwischen den politischen Parteien, um Lösungen zu finden, die für alle Bürgerinnen und Bürger der Steiermark von Vorteil sind. Diese Zusammenarbeit ist wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie, da unterschiedliche Perspektiven und Ansätze der verschiedenen politischen Lager in den Dialog einfließen sollen.
Die Staatsfinanzen stehen vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere nach den finanziellen Belastungen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Die Politikerin weist darauf hin, dass die Prioritäten in der Haushaltsführung neu gesetzt werden müssen, um sowohl aktuelle als auch zukünftige Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dabei gilt es, wirtschaftliche Stabilität mit sozialen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
Eibinger-Miedl hebt hervor, dass der Fokus nicht nur auf der Kürzung von Ausgaben liegen sollte, sondern auch auf der Förderung von Investitionen, die langfristig sowohl Arbeitsplätze sichern als auch neue schaffen können. Dies beinhaltet auch eine Förderung nachhaltiger Projekte, die der Umwelt zugutekommen und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse geben.
Im Gespräch wird auch die Rolle der Digitalisierung im Rahmen der Staatsfinanzen thematisiert. Eibinger-Miedl sieht große Potenziale in der digitalen Transformation, die helfen kann, Verwaltungsabläufe zu optimieren und Kosten zu senken. Durch effizientere Prozesse soll es gelingen, die Staatsfinanzen auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen.
Zusätzlich wird die Notwendigkeit angesprochen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Hierbei spielt kommunale Transparenz eine entscheidende Rolle. Eibinger-Miedl ist der Überzeugung, dass eine offene Kommunikation zwischen den Bürgern und der Regierung essentielle Schritte zur Stabilisierung der Staatsfinanzen fördern kann.
Allerdings bleibt die Herausforderung bestehen, dass jede politische Maßnahme sorgfältig abgewogen werden muss, um sicherzustellen, dass keine sozialen Ungleichheiten entstehen. Sowohl Eibinger-Miedl als auch Marterbauer sind sich einig, dass alle Vorschläge und Reformen stets im Vordergrund die Lebensqualität der Menschen in der Steiermark berücksichtigen sollten.
Insgesamt zeigt das Interview, dass die steirische Regierung mit konkreten Strategien und einem starken Fokus auf Zusammenarbeit und Innovation an die komplexe Aufgabe der Staatsfinanzen herangeht. Die Legislaturperiode bringt bedeutende Entscheidungen mit sich, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Richtungen prägen werden und somit die Zukunft der Steiermark entscheidend beeinflussen könnten.