Am Montag, dem 19. April 2023, hat das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die wichtige Auswirkungen auf die Rechte von Individuen und die gesellschaftliche Struktur in Ungarn haben könnte. Mit einer Mehrheit von 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen wurde die 15. Verfassungsänderung beschlossen. Diese Anpassungen beschäftigen sich vor allem mit den Themen Geschlecht, Versammlungsrecht und Staatsbürgerschaft.

Ein zentraler Aspekt der neuen Verfassungsänderung ist die klare Festlegung, dass es in Ungarn offiziell nur zwei Geschlechter gibt: Mann und Frau. Diese Definition hat weitreichende Folgen für die Wahrnehmung und Anerkennung von Geschlechteridentitäten im Land. Kritiker der Änderung befürchten, dass sie trans- und nicht-binäre Personen diskriminiert und bestehende Rechte in Frage stellt. Die Entscheidung reflektiert einen konservativen Trend in der ungarischen Politik, der sich zunehmend gegen die Rechte von LGBT-Personen richtet.

Zusätzlich zu den Regelungen über Geschlecht beinhaltet die Verfassungsänderung auch Einschränkungen beim Versammlungsrecht. Dieses neue Gesetz könnte potenziell zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da es die Möglichkeiten der Menschen, sich öffentlich zu versammeln und ihre Meinungen zu äußern, in Frage stellt. Experten warnen, dass solch eine Einschränkung den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte und die Zivilgesellschaft schwächt.

Ein weiterer Punkt der Verfassungsänderung ist die Einführung der Möglichkeit, die ungarische Staatsbürgerschaft auszusetzen. Diese Maßnahme wird als potenzieller Eingriff in die Rechte von Bürgern gesehen, insbesondere im Hinblick auf die Souveränität des Individuums und dessen Recht auf ein faires Verfahren. viele Menschen und Organisationen haben Bedenken, dass dies zu repressiven Maßnahmen gegen ungarische Staatsbürger führen könnte, die von der Regierung als untragbar erachtet werden.

Die Verfassungsänderung ist Teil eines größeren Trends in Ungarn, der in den letzten Jahren unter der Führung der Fidesz-Partei unter Premierminister Viktor Orbán zu beobachten ist. Diese Regierung hat sich häufig gegen die Europäische Union und internationale Menschenrechtsstandards gestellt. Die neue Verfassung könnte zu weiteren Spannungen zwischen Ungarn und der EU führen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten einsetzen.

Insgesamt zeigt die Verabschiedung der 15. Verfassungsänderung, dass Ungarn unter der gegenwärtigen Regierung einen konservativen Kurs eingeschlagen hat, der die Rechte von bestimmten Gruppen in der Gesellschaft untergräbt und die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt. Die Reaktionen aus der Gesellschaft und von internationalen Organisationen werden entscheidend sein, um zu verstehen, welche Auswirkungen diese Änderungen auf die ungarische Bevölkerung haben werden und welche politischen Konsequenzen sie nach sich ziehen könnten.