Die österreichische Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat angekündigt, dass die Freiwilligkeit bei der Integration von Migrantinnen und Migranten „jetzt einmal vorbei“ sei. Dies bedeutet, dass künftig ein dreijähriges, verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt werden soll. Ziel dieser Reform ist es, die Integration von Neuankömmlingen effektiver und gezielter zu gestalten.

Die Integration soll eng mit der Reform der Sozialhilfe verknüpft werden. Dies bedeutet, dass der Zugang zu Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten künftig an die erfolgreiche Teilnahme an diesem Integrationsprogramm gekoppelt wird. Ministerin Plakolm betont, dass es notwendig sei, klare Rahmenbedingungen und Standards für die Integration zu schaffen, um eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.

Das verpflichtende Integrationsprogramm umfasst verschiedene Module, die je nach den individuellen Bedürfnissen der Teilnehmenden angepasst werden können. Die Module beinhalten Sprachkurse, Wertevermittlung sowie Informationen über das Leben in Österreich und die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, den Teilnehmenden nicht nur die deutsche Sprache näherzubringen, sondern ihnen auch ein besseres Verständnis für die österreichische Kultur und Gesellschaft zu vermitteln.

Die Ministerin sieht in dieser Reform einen wichtigen Schritt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Durch die Verknüpfung von Integrationsmaßnahmen und Sozialhilfen sollen Anreize geschaffen werden, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies soll dazu beitragen, soziale Isolation zu verringern und gleichzeitig die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

In Gesprächen mit verschiedenen Interessensvertretungen, darunter NGOs und Bildungseinrichtungen, wurde betont, dass die Implementierung des Programms mit Bedacht erfolgen muss. Kritiker befürchten, dass die Überprüfung der Integrationsfortschritte zu einer Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten führen könnte. Die Ministerin hat jedoch klargestellt, dass die Begleitung und Unterstützung der Teilnehmenden während des gesamten Programms gewährleistet sein soll.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bundesregierung mit dieser Reform einen klaren Kurs hin zu verpflichtenden Integrationsmaßnahmen einschlägt. Es wird erwartet, dass die Details zur Umsetzung des dreijährigen Programms in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden, wobei die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einbezogen werden soll. Die Ministerin stellt klar, dass das Ziel nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ist, sondern auch die Förderung eines respektvollen Zusammenlebens aller Menschen in Österreich.