Das Amtsgeheimnis, das in der Verfassung für 100 Jahre Bestand hatte, wird ab dem 1. September 2023 durch das neue Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Dieses Gesetz bringt eine bedeutende Änderung in der Art und Weise, wie Informationen von den Behörden an die Bürger bereitgestellt werden. Künftig sind die Behörden verpflichtet, allen Bürgerinnen und Bürgern Auskunft zu erteilen und alle relevanten Informationen proaktiv zu veröffentlichen, was einen großen Fortschritt in Bezug auf Transparenz darstellt.

Eine der Hauptideen hinter dem Informationsfreiheitsgesetz ist es, den Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit zu erleichtern und die Demokratie zu stärken. Die Bürger sollen nicht mehr im Dunkeln tappen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen. Durch die proaktive Veröffentlichung von Informationen können Bürger nun aktiver am politischen Geschehen teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen, die im Gesetz festgelegt sind. Diese betreffen insbesondere sensible Bereiche, wie zum Beispiel die nationale Sicherheit und das Persönlichkeitsrecht. In diesen Bereichen bleibt es notwendig, bestimmte Informationen unter Verschluss zu halten, um die Sicherheit einzelner Personen oder des Staates nicht zu gefährden. Darüber hinaus sind kleine Gemeinden von den strengen Regelungen ausgenommen, was bedeutet, dass sie von den neuen Anforderungen nicht in vollem Umfang betroffen sind.

Die „Krone“ hat in diesem Zusammenhang mit verschiedenen Bürgermeistern gesprochen, um ihre Meinungen und Einschätzungen zum neuen Gesetz zu erfahren. Viele Bürgermeister begrüßen die Idee der Transparenz, sehen jedoch auch Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Ressourcen, die für die Umsetzung der neuen Regelungen benötigt werden. Die Verpflichtung, Informationen proaktiv zu veröffentlichen, könnte für kleinere Gemeinden eine erhebliche Belastung darstellen, da sie oft über begrenzte personelle und finanzielle Mittel verfügen.

Die Einführung dieses Gesetzes ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer offeneren Verwaltung, die die Bürger stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Regierungen sind gefordert, die notwendigen Strukturen zu schaffen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu gehören beispielsweise die Schulung von Mitarbeitern und die Implementierung geeigneter IT-Systeme, um die Veröffentlichung von Informationen zu erleichtern.

Insgesamt wird das neue Informationsfreiheitsgesetz als ein positiver Schritt in Richtung einer transparenteren und bürgernäheren Verwaltung angesehen. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Umsetzung in der Praxis sein wird und ob die Bürger tatsächlich von den neuen Möglichkeiten profitieren können. Der Druck auf die Behörden, Informationen bereitzustellen und transparenter zu arbeiten, wird in Zukunft wahrscheinlich zunehmen, was langfristig die Qualität der öffentlichen Verwaltung verbessern könnte.