Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) abgewiesen, was die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) veranlasst hat, zwei separate U-Ausschüsse zu planen. Diese Entscheidung wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bekannt gegeben, der auch die Hoffnung äußerte, dass die Ausschüsse im Herbst 2023 starten können.

Der erste der beiden geplanten U-Ausschüsse soll sich mit den Corona-Maßnahmen befassen. Die FPÖ hat bereits mehrfach Kritik an den während der Pandemie ergriffenen Maßnahmen geübt und sieht hierin einen wichtigen Punkt, der einer gründlichen Untersuchung bedarf. Insbesondere geht es der Partei darum, die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesellschaft zu hinterfragen und transparent zu machen, wie die Entscheidungen getroffen wurden.

Der zweite U-Ausschuss hingegen wird den Tod von Christian Pilnacek, dem ehemaligen Justiz-Sektionschef, zum Thema haben. Pilnacek verstarb unter tragischen Umständen, und die FPÖ möchte Licht in die Umstände seines Todes bringen. Dies geschieht in der Hoffnung, mögliche Missstände oder Unregelmäßigkeiten innerhalb der Justizbehörden aufzudecken, die mit seinem Tod in Zusammenhang stehen könnten.

Die Einberufung dieser Ausschüsse zeigt das Bestreben der FPÖ, politische Themen, die aktuelle Relevanz besitzen, aufzugreifen und in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Die Partei erhofft sich durch die Einsetzung der U-Ausschüsse sowohl eine Stärkung ihres politischen Profils als auch die Möglichkeit, sich als kritische Kontrollinstanz gegenüber der Regierung zu positionieren. Zudem könnte die Aufklärung in beiden Fällen wichtige Erkenntnisse liefern, die für die künftige Gestaltung der Gesetzgebung relevant sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die FPÖ durch die Bildung dieser zwei U-Ausschüsse nicht nur auf die Abweisung des VfGH reagiert, sondern auch auf die anhaltenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Pandemie und dem tragischen Tod von Christian Pilnacek ergeben haben. Die FPÖ strebt an, diese Themen im Herbst 2023 in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken und eine umfassende Aufklärung zu gewährleisten.