Am Samstag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während eines Wahlkampfauftritts in der westungarischen Stadt Szombathely in einer provokanten Äußerung die Ukraine als "Feind" bezeichnet. Diese Bemerkung fand im Kontext der bevorstehenden Wahlen und der politischen Auseinandersetzungen in Ungarn statt. Orbán kritisierte die Oppositionspartei Tisza scharf und warnte, dass deren potenzieller Sieg gravierende Konsequenzen für die ungarische Politik und Gesellschaft haben könnte.

Orbán betonte, dass im Falle eines Wahlsieges der Tisza-Partei „für Migranten Tür und Tor geöffnet“ werden würde. Diese Aussage schlägt in die gleiche Kerbe wie Orbáns bisherige Haltung zur Einwanderung, wo er häufig vor einer angeblichen Migrantenflut warnt und den Schutz der ungarischen Grenze und Identität in den Vordergrund stellt. Er skizzierte ein Bild, in dem die gegenwärtige Regierung Ungarn vor ausländischen Einflüssen und dem Verlust nationaler Werte bewahrt.

Ein weiterer zentraler Punkt in Orbáns Rede war die Sorge um den Einsatz ungarischer Ressourcen im Ukraine-Konflikt. Er äußerte die Befürchtung, dass, falls die Opposition an die Macht komme, ungarisches Geld sowie ungarische Soldaten in die Ukraine geschickt würden. Diese Befürchtungen könnten auf die allgemeine Unruhe und Skepsis zurückzuführen sein, die viele Ungarn hinsichtlich ihrer Rolle im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verspüren. Orbán machte deutlich, dass solche Schritte nicht in seinem Sinne sind und er sich gegen eine Einmischung Ungarns in den Konflikt stellt.

Die Wahlkampfstrategie Orbáns basiert auf der Verbreitung von Ängsten und dem Aufzeigen von potenziellen Gefahrenszenarien. Die Darstellung der Ukraine als Feind sowie die Warnung vor der Opposition zielen darauf ab, die Wähler zu mobilisieren und ein Gefühl der Dringlichkeit zu erzeugen, um die Unterstützung für die Regierungspartei Fidesz zu sichern. Orbáns Rhetorik ist also nicht nur ein Versuch, die eigene politische Position zu stärken, sondern auch, die Aufmerksamkeit von anderen aktuellen Problemen Ungarns abzulenken, wie der Wirtschaftslage oder der kostenlosen Gesundheitsversorgung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Viktor Orbáns Äußerungen in Szombathely eine klare Botschaft an die Wählerschaft senden sollten: Ein Wahlsieg der Opposition würde Ungarn in eine unsichere Zukunft führen, die von der Bedrohung durch Migranten und die Einmischung in den Ukraine-Konflikt geprägt wäre. Diese Strategie ist ein bewährtes Mittel, um nationale Identität und Sicherheit zu betonen, was in Zeiten politischer Unsicherheit und internationaler Spannungen immer wieder auf Zustimmung stößt.